AKW Betreiber haben eine starke Lobby

In Deutschland gibt es ein Gesetz was strenge Regeln für die Rückstellungen für die Stilllegung der AKWs bestimmt. So haben manche AKW-Betreiber mehrere Milliarden Euro rückstellen müssen. In der Schweiz sieht dies ganz anders aus.

„Stilllegungs- und Entsorgungsfonds der AKW-Betreiber seien zu wenig stark dotiert“ kommt die EFK zum Schluss. Die Revision des Bundesrates für diese Fonds kämme zwar am 1. Januar 2015 in Kraft, basiere aber auf einem idealen Szenario. So fehlen gemäß der EFK in der Vorlage Preissteigerungen und Risikoszenarien.

Der Fond betrage 1,7 Milliarden Franken, notwendig seien aber 2,7 Milliarden. Da fragen wir uns jedoch, ob die EFK gut gerechnet hat, denn dieser Betrag wäre auch noch viel zu gering für die Stilllegung aller AKWs. Der Betrag dürfte vermutlich gerade mal für maximal 2 AKW reichen.

Da der Betrag sowieso niemals reichen würde, wie Zahlen aus Deutschland zeigen, die längst mit der Stilllegung begonnen haben – haben wir einen anderen Vorschlag! Die Summe für erneuerbare Energien verwenden.

Mit 1,7 Milliarden Franken könnte man in der Schweiz 320 000 Solaranlagen mit einer Kapazität von 2 kWp bauen! Das wäre rund ein 10tel aller Schweizer Haushalte.

Wie auch immer, die EFK schlägt vor, dass man neu berechnen solle, und zwar auf Grundlage unterschiedlicher Szenarien. Unser Vorschlag wäre, sich an öffentlich zugänglichen Zahlen zu orientieren. Da, wie schon erwähnt, in Deutschland bereits AKWs abgebaut werden! Allerdings ist dies offensichtlich nicht im Sinne des Bundesrates, der versucht das Problem auszusitzen und auf später zu verschieben.

Nur Vogel Strausspolitik löst das Problem nicht und selbst auf später verschieben ist keine Lösung – das Zeug muss ja so oder so weg!

Dass die Fonds nicht von den AKW Betreibern mitverwaltet werden sollten, versteht sich dabei von selbst und wird ebenfalls von der Finanzaufsicht gerückt. Damit ist dem Filz Tür und Tor geöffnet.