Lenkungsabgabe und ende der Fördergelder für Solaranlagen

Es ist entgegen jeder Logik, was sich da der Bundesrat für die Energiewende zusammen zimmert, Fördergelder für erneuerbare Energien sollen gestrichen werden, aber gleichzeitig sollen die Strom-und Spritkonsumenten zur Kasse gebeten werden.

Eigentlich ist es ganz normal, wenn ein Staat eine Chance sieht, seinen Bürgern etwas mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, wird er natürlich versuchen, dies seinen Stimmbürgern schmackhaft zu machen. Nur etwas Logik in der Forderung warum und wieso, wer – was – warum - zahlen sollte, müsste in solchen Forderungen doch noch enthalten sein.

So schaut die geplante Lenkungsabgabe aus, als soll sie nicht etwa zur Förderung der privaten Solaranlagen verwendet werden – was vernünftig und wünschenswert wäre – sondern in die Taschen der Stromkonzerne fließen.

Eben jenen Stromkonzernen, denen wir die AKW-Anlagen zu verdanken haben. Anstelle, dass der Bundesrat die Stromkonzerne verpflichtet, 50 Prozent aller Einnahmen von AKW-Strom für das Abstellen der AKW-Anlagen zurückzustellen, und zwar nicht steuerfrei, wird er die Stilllegung zum Beispiel mit der Lenkungsabgabe finanzieren. Warum die Konzerne schröpfen, die Armen können ja nicht alle wie die Alpiq jedes Jahr einen Milliardenabschreiber machen und damit den Jahresgewinn einsanken, ohne dafür Steuern zu zahlen.

Eine Lenkungsabgabe ist ja begrüßenswert, aber nur dann, wenn die Privaten weiterhin Fördergelder für Ihre Solaranlagen auf Ihren Hausdächern bekommen. Privatinitiative soll und muss gefördert werden, und nicht die Stromkonzerne geschont werden.

Die Deutschen werden sogar saftige Fördergelder an Käufer von Elektroautos auszahlen – von 5'000 Euro ist die Rede, davon hört man in der Schweiz nichts. Irgendwie riecht es nach „Stromkonzerne hätscheln“ die dann doch keine Steuern zahlen – und den Konsumenten weiterhin in Abhängigkeit halten und zur Kasse dafür bitten.

Quelle: TAGI