Deutungshoheit

Der Beobachter nimmt sich dem Gesuch von Marco Bähler an. Seit Jahren untersucht Bähler auf eigene Kosten in seiner Freizeit die Umwelt rund um AKWs. Im September stellte Bähler beim EDA ein Gesuch für die exakten Untersuchungsberichte des AKW Leibstadt im Zeitraum von 2013 bis 2014. Zusätzlich zu den in der Monatsbilanz vom Ensi publizierten Daten, wollte Bähler auch die Daten über radioaktives Wasser- und Kohlenstoff sowie die exakten Messungen und keine Zusammenfassung im Mittel pro Tag. Gemäß Gesetz hätte Bähler die Daten nach 20 Tagen bekommen müssen – das ENSI gab Leibstadt eine Frist bis ende Januar.

Der eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte meinte „Daten hätten eigentlich innerhalb von 10 Tagen an die Behörde eingereicht werden müssen, Ein Aufschub sei nicht vorgesehen. Warum wir uns dafür interessieren? Weil das ENSI immer wieder dabei auffällt, dass es mehr die Interessen der AKWs schützt, als die Interessen der Öffentlichkeit. Eine Öffentlichkeit die letztlich die Gehälter der ENSI bezahlt. Immerhin hat das Bundesgericht das ENSI zur Herausgabe der Daten verdonnert und zwar nicht in der Light-Version,

Quelle: beobachter