Energiestrategie 2050

Das im Hintergrund der Energiestrategieberatung 2050, Stromlobbysten fleißig ihr Süpplein kochen ist nicht zu übersehen. Da will der Ständerat Atomkraftwerke plötzlich 60 Jahre in Betrieb halten. Fördergelder für Fotovoltaikanlagen von privaten Haushalten sollen deutlich weniger Subvention oder Einspeisvergütungen bekommen und anstelle AKWs abzustellen, verteilt man Jodtabletten an die Bevölkerung.

Eigentlich macht es die Stadt Zürich vor – ab 2015 speist sie keinen Atomstrom mehr in die Haushalte. Die Stadt Bern soll dazu noch über 10 Jahre benötigen und die SBB darf noch bis 2025 mit Atomstrom fahren.

Insbesondere die Subventionskürzungen für erneuerbare Energien sind das absolut falsche Signal an Bauherren. Dabei fragt man sich einfach „warum wird nicht einfach bis 2020 der Stecker in allen AKW gezogen?“ Weil der Bundesrat vermutlich nicht weiß, wie er einerseits dem Steuerzahler erklären soll, dass dies richtig Geld kosten wird und andererseits wie er seine jammernden Stromkonzerne zum schweigen bringt.

Dabei wäre es ganz einfach. Die Stromkonzerne klagen ohnehin über zu tiefe Strompreise beim Verkauf in das europäische Ausland – also, ist dies doch nicht das erhoffte Geschäft, dass sich mit Stromanlagen die zum großen Teil aus Steuergeldern finanziert wurden und dann im Zeichen von Wirtschaftsliberalismus privatisiert wurden.

Kurz, ein Drittel der Kosten für den Abbau und die Sicherung alter AKWs zahlen Bund und Kantone (also der Steuerzahler), ein Drittel lässt sich durch eine AKW-Abbausteuer direkt pro Kilowatt-Strom erheben. Zum Beispiel 10 Rappen mehr pro kW, festgebunden für die Stilllegung als Stilllegungssteuer. Also ähnlich wie eine Alkohol-oder Tabaksteuer, nur viel billiger und gesünder. Das letzte Drittel kommt von den Stromkonzernen. Dafür wird der Stecker bei allen AKW diskussionslos bis 2020 gezogen. Parallel dazu werden private Anlagen für erneuerbare Energien mindestens in der jetzigen Höhe, wenn nicht sogar eher etwas höher weiterhin gefördert, und zwar bis zum Jahre 2020.

Selbst wenn die Schweiz vorübergehend zu wenig Eigenproduktion hätte, kann man dies ja zum Billigpreis aus dem Ausland beziehen. Dann brauchen die Stromkonzerne auch nicht mehr über tiefe Preise klagen. Denn, wenn die SBB der größte Verbraucher für Atomstrom ist, bleibt nur eine Lösung übrig, wo der Atomstrom in Wirklichkeit hingeht – zur Hauptsache ins europäische Ausland! Kurz und gut, jemand macht mit der Gefahr von AKW-Unfällen und damit mit der Gesundheit der Bürger Geld. Zu guter Letzt, was einmal privatisiert wurde, lässt sich bekanntlich auch wieder verstaatlichen – auch wenn sich dies für einen bürgerlichen Bundesrat fast nach Revolution anhört!

Kurz gesagt, nicht Energiestrategie 2050 – sondern erneuerbare Energien und Ausstieg aus dem Atomstrom „JETZT“ wäre konsequent! Aber vielleicht ist es auch einfach Zeit, einen Bundesrat endlich direkt zu wählen – das Proportverfahren unterstützt leider manchen Filz. Und sind wir ehrlich, ein Stimmvolk dass sprichwörtlich über jeden Schulhausstuhl abstimmen kann, ist auch verantwortungsbewusst genug um seine Bundesräte zu wählen. Und plötzlich müsste sich so ein Bundesrat nicht mehr nach seiner Partei richten, sondern nach dem Stimmvolk.

Sachen wie Wärmedämmung und Heizungen kann man ja hinauszögern, die AKWs abstellen könnte sich aber gerade in der kleinen Schweiz als fatal herausstellen – oder wohin werden dann Leute ausgesiedelt wenn ein Landstrich nach einem Unfall unbewohnbar ist?

Selbstverständlich ist dies pure Demagogie. Die Stromkonzerne werden sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen, und ein Bundesrat ist viel zu abhängig von seinen Parteien um eine Revolution liberal bürgerlicher Wirtschaftskreise zu riskieren. Genauso, wie sich die bürgerlichen Parteien niemals ihr Proportsystem kaputtmachen lassen. Man stelle sich, vor im Bundesrat säßen nur Parteilose, Rote und Grüne – der Albtraum mancher Bürgerlichen.

Quelle: SFR