Bundesrat - lasche AKW Gesetze

Bundesrat ist kein öffentliches Wahlamt – und dies rächt sich immer dann, wenn der Bundesrat gegen die Industrie oder die Diplomatie vorgehen soll. So auch jetzt, wo die Anwohner und der Umweltschutz viel stärkere Auflagen für das AKW Beznau fordern. Den Bundesrat scheint es nicht zu stören, in seinem Land das älteste AKW der Welt als traurigen Rekord zu beherbergen.

Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Verschärfungen zur AKW-Sicherheit berücksichtigen viel zu wenig Katastrophenszenarien.

Von Umweltschützern wird gefordert, dass AKWs egal unter welchen Umständen niemals so viel Radioaktivität abgeben könnten, dass damit ein Problem für Umwelt und Anwohner entstehen könnte. Dies bedeutet in der Realität einfach die Abschaltung aller AKWs. Nun muss der Bundesrat auf Ersuchen des Bundesgerichtes das Gesetz genauer formulieren – viel, das hat der Bundesrat schon signalisiert wird da nicht wirklich einfließen. So wird einfach nach Naturkatastrophen sortiert – die einmal in 1000 Jahren oder 10 000 Jahren geschehen und maximale Millisievert für solche Szenarien umformuliert.

Und die Haftung für den Störfall wurde auf 70 Millionen Euro herabgesetzt – so viel wäre also das Land und die Anwohner wert – da hat man keine Worte mehr – 70 Millionen für ein andauerndes Risiko. Würde man den Bundesrat, wie National und Ständeräte als Bürger wählen, jede Wette die Rechnung würde anders aussehen.

Quelle: AargauerZeitung