Weniger Bürokratie - auch weniger Zuschüsse zum Solaranlagenbau?

Doppelt aufgelegt - gleich zwei Vorstösse für attraktivere erneuerbare Energien im Solarbereich sollen die bürokratischen Hürden für Wohneigentümer im Baselland beseitigen, doch erhält man für den geringeren Aufwand dann etwa auch weniger Fördergelder?

Die Meldepflicht ist teuer und umständlich, eine Vereinfachung für das Eigenheim und den Eigenbedarf wäre sicherlichwünschenswert, solange nicht automatisch damit allfällige noch vorhandene staatliche Zuschüsse in Gefahr geraten. Leider werden aber die Subventionen immer weniger und man wartet ewig auf sein Geld.

FDP-politiker Christoph Buser fordert daher mit seinem Postulat den «Bürokratieabbau beim Bau von Solaranlagen», noch als finalen Schritt, bevor er den Direktorposten der Wirtschaftskammer im Baselbieter Landrat am 1. Juli für seine Nachfolger frei gab.

Der Regierungsrat soll also unnötige Hürden für Haus- und Grundstücksbesitzer, die den Bau einer Solaranlage im Sinn haben, ausfindig machen und sinnvoll eliminieren.

Nicht ganz unschuldig am Aufstieg des Themas an die Spitze der politischen Aufgaben sind die Schüler, die regelmäßig für eine bessere Klimapolitik auf die Straßen gehen und ihre Sorgen und Forderungen rund um den Klima- und Umweltschutz kundtun.

Weil der CVP-Landrat Simon Oberbeck einige Zeit vorher bereits zu einem fast identischen Thema sein Dokument zur bürokratischen Vereinfachung für den Bau von Dachfenstern zusammen mit Sonnenkollektoren eingereicht hatte, nämlich den Wegfall der Bewilligungspflicht für die Fenster in Kombination mit Solarpanels, wurden bei manchen Landratsmitgliedern etliche Parallelen zu Busers Vorstoss ins Gedächtnis gerufen.

Oberbeck rechnet damit, dass mehr Licht durch Fenster in Dachgeschossen diese für Wohnraum attraktiver machen. Weil dafür besser gedämmte Gebäudeflächen weniger geheizt werden müssen ist das nicht nur eine Energieeinsparung, sondern im Zuge der Stromerzeugung mit neu angelegten Solaranlagen zusammen doppelt wertvoll für sorgsameren Umgang mit Ressourcen für besseren Umwelt- und Klimaschutz.

Gemeinsam mit neun anderen unterzeichnenden Parlamentariern hat Oberbeck also schon einen Vorstoss eingereicht, der ähnlich Busers Variante ist, aber warum hat dieser gereicht?

Buser erklärt dazu: Oberbeck hätte nur die Dachfenster im Visier, er selbst jedoch will die Liberalisierung für den gesamten Solaranlagenbau erreichen, wie er in seinem früheren Postulat «Vereinfachte Baubewilligung von Solaranlagen im Rahmen von Quartierplanungen» aus dem Jahr 2012 bereits vorgearbeitet hat.

Im Baselland sind optimal angepasste Solaranlagen bereits bewilligungsbefreit und das soll für die noch bestehende Meldepflicht auch so werden. Zumindest anfangs bei Kleinanlagen, wie es bereits im Kanton Thurgau für vorrangig privat genutzte Solarflächen bis 35 Quadratmeter gängige Praxis ist.

Ob der Kanton Baselland beim Umsetzen der Erleichterung für Bauhherren von Solaranlagen Zuschüsse streicht ist bisher nicht bekannt. Zusätzlichen Aufwand für Subventionen will man sich aber offensichtlich sparen.

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